Buch: Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung

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Buch: Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung

Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung
Analysen und Gegenstrategien zur aktuellen Innenpolitik
von Jan Korte (Hrsg.)
Aurel Verlag (Broschiert - November 2007)
100 Seiten, 10,00 Euro
Spätestens mit den massiven Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten um den G8-Gipfel ist die öffentliche und veröffentlichte Meinung sensibilisiert für die Entwicklungen in der bundesdeutschen und europäischen Innen- und Sicherheitspolitik. Die weitreichende Suspendierung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit, der Ausforschung und Durchsuchung von Demonstrantinnen und Demonstranten im Vorfeld des Gipfels und die hysterischen Rufe nach schärferen Sicherheitsmaßnahmen oder gar dem Einsatz von Gummigeschossen muss Anknüpfungspunkt für eine linke, demokratische und sozialistische Fraktion und Partei sein.
Dabei gilt es, den Zusammenhang und eine Gesamtschau der innenpolitischen Maßnahmen der letzten Jahre vorzunehmen, um die Auswirkungen des so genannten `Kampf gegen den internationalen Terrorismus` greifbar zu machen und die Dimension des Abbaus von demokratischen Grund- und Freiheitsrechten kenntlich zu machen. Das vorliegende Papier gibt über die bundesdeutschen und europäischen Maßnahmen einen Überblick, formuliert Kritik und will gleichzeitig Handlungsoptionen für DIE LINKE insgesamt geben.
Wir müssen neben dem `Markenzeichen` der LINKEN, der sozialen Gerechtigkeit, die Frage der politischen Rechte, mithin der demokratischen Gesamtverfassung unserer Gesellschaft, gleichberechtigt in die Politik von Linksfraktion und Partei einbringen. Und wir sind der festen Auffassung, dass DIE LINKE hier ein deutliches Alleinstellungsmerkmal aufweisen und erarbeiten kann. Die Grünen haben sich während ihrer Regierungszeit (1998-2005) nicht nur sozial, sondern auch innenpolitisch vollständig diskreditiert.
Sie haben beispielsweise das vom Bundesverfassungsgericht mittlerweile kassierte Luftsicherheitsgesetz mitgetragen und sie haben den so genannten Terrorismusbekämpfungsgesetzen (`Otto-Pakete`) zugestimmt. Damit sind sie auch in diesem Politikfeld schlicht unglaubwürdig geworden. Vor allem erkennen weder Grüne, aber auch die FDP, nicht den Zusammenhang von sozialer Frage und politischen Grundrechten.
Für DIE LINKE aber sind soziale und politische Rechte zwei Seiten einer Medaille. Nur wer sozial abgesichert ist und damit ein würdiges Leben bestreiten kann, der ist auch in der Lage, seine politischen Rechte intensiv wahrzunehmen. Bestes Beispiel für diesen Zusammenhang ist die Hartz-IV-Gesetzgebung: Nicht nur, dass Menschen damit in die Armut getrieben werden, nein, sie verlieren auch ihre politischen Rechte. Das Ausforschen ihrer privaten Lebensführung durch die ARGEn ist beredtes Beispiel hierfür. Der Staat hat in den Schlafzimmern seiner Bürgerinnen und Bürger nichts zu suchen.
Wir stellen die These auf, dass analog zum Abriss des Sozialstaates die Verschärfung der Sicherheitspolitik einhergeht. Es wird Angst geschürt, um eine kritische Auseinandersetzung mit den sozialen Verhältnissen zu verhindern. ...
Der Herausgeber Jan Korte ist Abgeordenter der Linkspartei im 16. Deutschen Bundestags

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