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Kurz und Mündig: Versammlungsfreiheit - Gelebte Demokratie

Der Sinn von Politik ist Freiheit (Hannah Arendt)

Die autoritäre Formierung der Sicherheitsgesetze geschieht nicht von selbst. Sie erfolgt, weil konservative Politiker.innen und polizeiliche Lobbyisten sie beharrlich einfordern. Das bedeutet aber auch, dass die Entwicklung gestoppt und erforderlichenfalls auch umgekehrt werden kann. Beispielweise Berlin und Schleswig-Holstein haben gezeigt, wie modernere und grundrechtsfreundlichere Versammlungsgesetze aussehen können.

Autoren: Netzwerk Rechtskritik; Martin Schimke; Jonas Höltig
Redaktionelle Bearbeitung von Claudia Fischer und illustriert von Isabel Wienold.

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